PRIO - Provisorische Patentanmeldung
Österreichisches PatentamtDie Dienstleistung des Österreichischen Patentamtes ermöglicht die Einreichung einer provisorischen Patentanmeldung. Es handelt sich um ein Verfahren, für das eine Schriftengebühr anfällt und das später durch Zahlung einer Upgrade-Gebühr in eine reguläre Patentanmeldung umgewandelt werden kann. Weitere Details zu Zielgruppen oder inhaltlichen Voraussetzungen sind nicht angeführt.
Leistungen
Das Österreichische Patentamt bietet die Registrierung einer provisorischen Patentanmeldung an. Die Schriftengebühr beträgt € 74. Ein späteres Upgrade auf eine reguläre Patentanmeldung kostet € 272 und inkludiert zehn Patentansprüche. Für jeweils zehn weitere Ansprüche fallen € 104 an. Es handelt sich um eine kostenpflichtige Dienstleistung, nicht um eine finanzielle Förderung.
Einreichung
Die Gebühren und Regelungen sind gemäß dem Gebührenblatt mit Stand 01.01.2026 gültig. Einreichungen sind laufend möglich. Bei Online-Anmeldungen werden Gebühren sofort angezeigt und können direkt bezahlt werden. Bei anderen Anmeldungen wird nach etwa zwei Wochen ein Zahlschein übermittelt. Zahlungen können nur per Überweisung erfolgen.
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